Der stellvertretende Eichstätter Caritasdirektor Andreas Steppberger fordert, dass tarifliche Löhne in der Pflege und in sozialen Diensten vollständig refinanziert bleiben müssen. Foto: Fotostudio Hoessl
Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sorgt derzeit für Entsetzen in der Pflegebranche. Die Bundesregierung plant mit dem "Pflegeneuordnungsgesetz" (PNOG) eine gravierende Veränderung in der Finanzierung von Leistungen. Künftig sollen tarifliche Lohnsteigerungen nicht mehr automatisch voll refinanziert werden. "Da die Finanzierung der Pflege aber zu 80 Prozent aus Personalkosten besteht, werden immer mehr Träger in finanzielle Schieflage geraten", sagt der stellvertretende Eichstätter Caritasdirektor Andreas Steppberger. "Unsere Einrichtungen und Mitarbeitenden sind schon jetzt an ihrer Leistungs- und Belastungsgrenze, weitere Kürzungen gehen nicht mehr."
Deshalb fordert der Caritasverband für die Diözese Eichstätt, dass auch künftig tarifliche Löhne in Pflege und Sozialarbeit dauerhaft gesichert bleiben müssen. "Gute Bezahlung in Pflege und in allen sozialen Diensten muss vollständig refinanziert werden. Denn wer an den Löhnen spart, spart am Ende an uns allen", erklärt Andreas Steppberger.
Die Bundesregierung plant im neuen Gesetz, mit der sogenannten "Grundlohnrate" jährlich einen Betrag zu ermitteln, der dann als Grundlage für die Verhandlungen mit den Trägern genutzt werden soll. Dieser orientiert sich nicht am konkreten finanziellen Bedarf, sondern an den Einnahmen der gesetzlichen Pflegekassen. "Wenn dieser Betrag unterhalb der realen Kosten liegt und als Deckel bei den Verhandlungen benutzt wird, dann müssen Kostensteigerungen von den Einrichtungen selbst getragen werden", erklärt Steppberger. Gerade gemeinnützige Träger wie die Caritas, die zwar zu tariflicher Bezahlung stehen, aber Finanzierungslücken nicht aus Gewinnen oder öffentlichen Haushalten auffangen können, sind von dieser Regelung betroffen.
Deshalb schließt sich der Eichstätter Caritasverband einer Petition der Caritas in Nordrhein-Westfalen an. Die Kampagne "Tariftreue besser machen!" warnt vor den Folgen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes, das die erst vor wenigen Jahren eingeführte Tarifpflicht für Pflegeheime konterkariere.
"Tariftreue darf nicht auf dem Papier gewünscht und gleichzeitig finanziell ausgehöhlt werden. Gute Löhne sind nicht das Problem, sondern die Voraussetzung für eine angemessene Versorgung der Menschen", erklärt Frank Johannes Hensel, Sprecher der Caritas in NRW, der auch Direktor des Diözesan-Caritasverbands für das Erzbistum Köln ist. Nach Einschätzung der Caritas gefährden die geplanten Regelungen die wirtschaftliche Stabilität vieler freigemeinnütziger Träger von Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen sozialen Diensten. Einerseits werde erwartet, die Beschäftigten korrekt nach den unabhängig ausgehandelten Tarifen zu entlohnen. "Andererseits wird nun aber die vollständige Refinanzierung infrage gestellt. Das kann nicht gutgehen", so Steppberger. "Wer tarifliche Vergütungssysteme nicht mehr korrekt gegenfinanziert, spart an der Versorgung der Menschen", betont Hensel und ergänzt: "Dann drohen Personalabbau, Einstellungsstopps, weniger Ausbildungsplätze und Schließungen oder staatliche Übernahmen von Einrichtungen. Die Folge für alle: längere Wartezeiten, weniger wohnortnahe Angebote und eine unsichere Versorgung."
Allein die Caritas beschäftigt nach eigenen Angaben bundesweit rund 770.000 Mitarbeitende. "Tarifliche Vergütungssysteme wie die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas sichern gute Arbeitsbedingungen, ermöglichen die Gewinnung von Fachkräften und tragen zur Qualität der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger bei", so Steppberger. "Pflege, Medizin und soziale Dienste brauchen keine Existenznöte, sondern Planungssicherheit. Mit der Petition wollen wir den Menschen, die täglich Verantwortung für andere übernehmen, eine starke Stimme geben", sagt Hensel.
"In der Corona-Zeit haben wir für die Pflege geklatscht. Das jetzige Gesetzesvorhaben ist eine Klatsche für uns alle", pointiert Steppberger. Deshalb wünscht er sich eine große Beteiligung an der Petition "Tariftreue besser machen". Diese kann über die Plattform "Open Petition" unter dem Kurzlink www.openpetition.org/xpnhb unterstützt werden.